Kaum ein anderes Thema wird momentan so heiß daher gekocht wie der “Kampf gegen die Kinderpornographie”. Kaum ein anderes Thema demonstiert eindrucksvoller, wie schwer sich der Gesetzgeber hierzulande mit den “Neuen Medien” tut. Da wird diskutiert und verteufelt, da sollen Seiten gesperrt werden, da sollen Zeichen gesetzt und es soll geächtet werden… Ächtung ist besonders wichtig, das war schon im Mittelalter ein probates Mittel, Menschen zum Umziehen zu bewegen. [BMFSFJ.de]

Alles Signale – Signale sind toll. Ungefähr so toll wie Ampeln.

Wenn es dann soweit kommt, dass aus Signalen Gesetze werden, fragt man sich, was da eigentlich los ist… Z.B. wurde da der § 184c neu ins StGB aufgenommen – “Jugendpornographie”.

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (jugendpornographische Schriften) [...]
(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

Damit kann es auch strafbar sein, wenn in einem Film zwei alte Muttis im Schulmädchenkostüm Handlungen aneinander vornehmen (kann wirklichkeitsnah sein!). Wie ist es mit Schriften, in denen Handlungen von Älteren, die jünger erscheinen, beschrieben werden? In denen es vielleicht heißt: “… sie war ziemlich dick und kindlich für ihre 25 Jahre und sie sagte ihm, sie wäre 18, bevor sie anfingen…” – Wir brauchen eine Renaissance in Sachen Bücherverbrennung!

“Wenn es sich dabei um Filme mit sogenannten „Scheinminderjährigen“ (= Erwachsene, die als Minderjährigen / Teens dargestellt werden) handelt, macht man sich nach dem neuen Gesetzeswortlaut strafbar, da das neue Strafgesetz nicht fordert, dass die beteiligten Personen auch tatsächlich minderjährig sind. Es reicht, wenn sie – wie auch bei der Kinderpornographie – auf den Betrachter wie Minderjährige wirken.”

Quelle [anwalt-seiten.de]

Endlich mal ein richtig schöner Gummiparagraph, der so ca. alle Leute kriminalisiert, die jemals einen Schmuddelfilm “bezogen” haben, bei dem “teens” im Titel stand. Damit bekommt man bestimmt die Richtigen. Die britische Innenministerin und ihren Mann wahrscheinlich, es sei denn, die haben sich etwas angeschaut was eindeutig “mature” war – aber das ist alles Spekulatius. [spiegel.de]

Zurück zum Thema: § 184b StGB gets down to business:

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
1.     verbreitet,
2.     öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3.     herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. [Fettdruck fiesemu]

Uiuiui – bis zu 5 Jahre! Da überlegt man sich schon zweimal ob man seinen Enkel in der Badewanne filmt! China mag ja kein großes Vorbild bei fast nichts sein, aber dort soll es vorkommen, dass Anbieter lebenslänglich Gulag für die Distribution von normalem Porno bekommen – könnte man nicht in D noch zumindestens eine Zwangstherapie mit vorschreiben, oder mehr Jahre geben, wenn der Fall eindeutig ist? [heise.de]

Immerhin hat das Ministerium um Frau von der Leyen eingesehen, dass die angedachten Sperren für Internetseiten nicht 100%ig wirksam sind – trotzdem ist die Argumentation zum Haare raufen:

Können Zugangssperren bei den Providern die Verbreitung von Bildern und Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern dokumentieren, zu 100 Prozent verhindern?

Technisch versierte Internetnutzer werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen. Entscheidend ist aber, dass dadurch der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird. Das trifft die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil weniger Geld eingeht. Das deutliche STOP-Schild erhöht zudem die gesellschaftliche Ächtung des Missbrauchs. Dass das System funktioniert, zeigen die jahrelangen Erfahrungen anderer Länder, die bereits Zugangssperren eingerichtet haben. Statt vor den Möglichkeiten im World-Wide-Web zu resignieren, werden alle Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornografie genutzt. [Fettdruck fiesemu]

Quelle [BMFSFJ.de]

Der Reihe nach:

  • “Technisch versierte Internetnutzer” = jeder der mal was von Proxyservern gehört hat, also nur extrem bewanderte Menschen *räusper*. Außerdem kann man davon ausgehen, dass Pädophile zwar krank sind, aber nicht notwendig dumm – auch solche Leute mögen fähig sein zu lernen. Man könnte einfach die Chinesen fragen, die auch mal Google benutzen wollen, wie sowas geht – bei denen freuen wir uns schizophrenerweise, wenn sie die Zensur umgehen… Außerdem leiden unter einer Sperre wahrscheinlich in erster Linie die Leute, die böse Inhalte nur zu Recherchezwecken suchen [netzeitung.de]. Problematisch könnten auch die Anbieter sein, die relativ einfach etwas gegen die Sperren unternehmen können! Siehe [onlinekosten.de]
  • “weil weniger Geld eingeht” – sind es die tausenden von K-Porn-Bezahlseiten, die wir unterbinden möchten? Hoffentlich nicht, denn diese machen offensichtlich nicht den Elefantenteil der Verbreitung aus. “Anbieter” sind doch viel eher die nicht-kommerziellen bösen Onkels, die Ihre Fotos auf ganz anderen Wegen, als Bezahlseiten unter einander tauschen. Warum etwas bezahlen, wenns auch was umsonst gibt? Mehr zu diesem Thema: [carechild.de]
  • “das deutliche STOP-Schild” – also keine Ampel, es geht um ein STOP-Schild! Ächtung bitte!
  • “gegen die Verbreitung” – die einzuschränken erscheint auch das vorrangig Wichtigste! Es ist ein klasse Ansatz, den Zugriff auf Inhalte einzuschränken, bei denen das Kind schon vor die Kamera in den Brunnen gefallen ist. Wäre es nicht weiterführender, vielleicht die Mittel der SOKOS, der Polizei und allen Kontra-K-Porn-Stellen aufzustocken und mehr Kraft darauf zu verwenden, solche Taten zu verhindern – vielleicht sogar auf internationalem Parkett? Vielleicht sogar durch Beratungsstellen für (potentielle) Täter?

Diese Punkte machen sehr schön deutlich an welchen Stellen die ganze Diskussion und die Unternehmung krankt — es geht nicht um Millionen, es gibt keine Industrie, die man “trockenlegen” müsste, damit keine Kinder mehr missbraucht werden (hierzu auch [lawblog.de]) — Sperren sind zwecklos, Zensur bedeutet nur, dass Interessenten ein klein wenig mehr Aufwand betreiben müssen um an Inhalte zu kommen — “Ächtung” ist ein schönes Wort mit germanischer Tradition, aber es verhindert nichts — Verbreitung ist sicherlich etwas das zu unterbinden ist, Produktion und Entstehung sind aber viel größere Baustellen…

Dies alles lässt die Diskussion, die im Ansatz sicherlich richtig und richtungsweisend ist, mehr wie Populismus und die beabsichtigten Maßnahmen mehr wie hilflosen Aktionismus erscheinen.

DISCLAIMER: Der Autor ist der Meinung, dass Kinderpornographie defintiv eine große Baustelle darstellt und dass etwas gegen den Mißbrauch von Kindern unternommen werden muß. Dass dies aus diversen Gründen, wie dem Internet als Medium, einer globalisierten Welt, mit unterschiedlichsten Rechtsräumen, dem häufigen Tatort “Familie” oder “fernes Ausland” extrem schwierig ist, ist klar. Das Problem auf eine stillzulegende K-Porn-Industrie zu stilisieren, technisch unpraktikable Sperren einzurichten und dann “etwas getan haben” – führt aber zu kaum etwas, außer vielleicht einer hitzigen öffentlichen Diskussion.

Thanks to: Mr. S. für links und Anregung zu diesem post.

NACHTRAG: Auf welchem Niveau argumentiert wird, macht auch ein Punkt unter “Material für die Presse” deutlich. Vielleicht hat da jemand gedacht, bei der Presse, da nimmt man’s eh nicht so genau, da können wir mal in die Vollen gehen. So heißt es da:

“Mit der allgemeinen Verfügbarkeit digitaler Kameras ist eine Flut neuer und hoch aufgelöster kinderpornografischer Bilder und Videos zu beobachten. Diese Bilder verfolgen die Opfer u. U. bis an ihr Lebensende, weil das Internet nichts vergisst.”

Quelle wieder [BMFSFJ.de]

Da fragt man sich welche Umstände dies sein sollen, unter denen da ein Opfer von den Bildern verfolgt wird. Die psychologischen Folgeschäden durch den Missbrauch / die Bilder sind ja offensichtlich nicht gemeint. Ein möglicher Umstand (?):

Enkel: “Oma du warst ja als du klein warst auch ein ziemliches Luder, hab’ ich im Internet gesehen!”

Oma: “Woher weißt du, dass ich das war?”

Enkel: “Hab’ dich wiedererkannt auf dieser Kinderpornoseite…”

Gell, bis ans Lebensende?! Das ist natürlich extrem wahrscheinlich. Aber wir biegen uns die Gründe her…